Unerwünschte Katzenbesuche als Mangel

von Ludwig Zimmermann



Orientierungssatz zur Anmerkung

Der Vermieter muss als Teil der Gebrauchsgewährungspflicht das häufige Eindringen einer Nachbarskatze in die vermietete Wohnung jedenfalls dann unterbinden, wenn auch die Halterin der Katze seine Mieterin ist.


A.

Problemstellung

Haustiere bieten Anlass für Streitigkeiten sowohl zwischen Nachbarn als auch zwischen Mieter und Vermieter. Ein Konfliktfeld eröffnet sich gerade bei der Katzenhaltung, wenn der Halter seine Katze nicht in der Wohnung einsperrt, sondern sie frei laufen lässt. Manche Katze geht dann auf Besuch zum Nachbarn, der das nun als Belästigung empfindet. Ein solcher Fall lag dem AG Potsdam vor.

B.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Beklagte hatte den beiden Klägern eine Erdgeschosswohnung mit Terrasse vermietet. Die Mieterin der Wohnung im 1. OG hielt eine Katze, die sie frei laufen ließ. Die Katze drang durch geöffnete Türen oder Fenster in die Erdgeschosswohnung ein und blieb dort jeweils auch, bis sie vertrieben wurde. Wenn sie allein war, konnte die Klägerin zu 2) das nicht einmal tun, weil sie schwer gehbehindert war. Mit der Klage verlangten die Kläger Störungsbeseitigung und Feststellung eines Minderungsrechts.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß konkret dazu, gegen die Mieterin im 1. OG „ein Gebot des Inhalts auszusprechen und durchzusetzen“, es zu unterlassen, dass die Katze in die Wohnung der Kläger eindringe. Außerdem stellte es die Berechtigung der Kläger fest, für die Zeit ab Mängelanzeige bis zur Störungsbeseitigung die Miete um 10% zu mindern.

Seitens der Kläger stelle das Eindringen der Katze eine Beeinträchtigung ihres vertraglichen Gebrauchs dar. Dazu gehöre es nämlich, Türen und Fenster geöffnet lassen zu können, ohne dass dort ständig Katzen aus der Nachbarschaft eindringen würden ...

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