Soll sie halt ins Heim: Pflege für gelähmte alte Mutter ist kein geschütztes Familienleben

von Maximilian Steinbeis

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Achtung des Familienlebens. Das bedeutet unter anderem, dass ein Mitgliedsstaat nicht ohne weiteres Familien auseinander reißen kann, um sein Ausländer- und Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Kindern ihre Eltern wegzunehmen oder umgekehrt, indem man die einen oder die anderen ins Abschiebungsflugzeug setzt, verletzt deren Menschenrechte. Aber was heißt “Familie”? Wie weit geht sie? Gehört der Schwager der Cousine dritten Grades dazu? Oder die Großtante? Oder die kranke alte Mutter?

Heute hat der Straßburger Gerichtshof dazu eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die einen frösteln macht.

Marina Senchishak ist eine 72-jährige Russin, die seit einem Schlaganfall 2006 halbseitig gelähmt ist. Als 2007 ihr Mann starb, zog sie zunächst zu ihrer Enkelin und im Jahr darauf zu ihrer einzigen (überlebenden) Tochter. Diese lebte seit Ende der 80er Jahre in Finnland. Das finnische Ausländerrecht ist aber ziemlich restriktiv, und so gelang es der alten Dame nicht, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. 2012 waren alle Rechtsmittel ausgeschöpft, und sie sollte abgeschoben werden.

Sie zog nach Straßburg und berief sich zum einen auf das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 3), da sie in Russland keine adäquate medizinische Behandlung bekommen könne. Das leuchtete der Kammer weder faktisch noch rechtlich ein (okay, mir auch nicht). Außerdem aber berief sie sich auf Art. 8, den Schutz ihres Familienlebens mit ihrer einzigen Tochter.

Dieser Schutz, so die Rechtsprechung des EGMR seit jeher, ist in erster Linie für die “Kernfamilie” da, also Eltern und ihre minderjährigen Kinder. Andere Verwandte müssen beweisen, dass sie in besondere Weise von ihren Familienmitgliedern abhängen.

Das konnte oder wollte die Kammer im Fall von Frau Senchishak nicht gelten lassen ...

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