Rechtliches Tretminenfeld für Online-Händler – Amazon Marketplace

von Christos Paloubis

Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen zur wettbewerbsrechtlichen Haftung von Amazon-Marketplace-Händlern für Wettbewerbsverstöße von Amazon machen deutlich, dass sich die deutsche Justiz mit dem neumodischen Internet immer noch schwer tut. Und dass Online-Händler im Marketplace einem höheren Abmahnrisiko ausgesetzt sind als Online-Shops.

Das OLG Köln hat entschieden (Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 115/14), dass Marketplace Händler für Wettbewerbsverstösse von Amazon haften. Das LG Arnsberg hat fast zeitgleich entschieden (Urteil vom 30.10.2014, I-8 O 121/14), dass Marketplace-Händler für Wettbewerbsverstösse von Amazon nicht haften. Klingt ein wenig kurios. Ist es auch. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die beiden Gerichte nur 134 km voneinander entfernt liegen.

Jetzt kann man sich als Jurist sicher hinstellen und beide Entscheidungen im Detail lesen, die dogmatischen Begründungen nachvollziehen und zu dem Schluss kommen, dass beide Urteile richtig sind. So kommt Köln zu dem dogamtisch sauber begründeten Ergebnis, dass ein Marketplace-Händler kein Diensteanbieter i. S. d. § 3 Abs 1 Nr 1 TMG ist und sich folgerichtig nicht auf das Haftungsprivileg der §§ 8 ff TMG berufen kann. Das LG Arnsberg hingegen vertritt die Auffassung, dass der Marketplace Händler schon kein Störer ist, da er in keiner Weise an Handlungen von Amazon (hier Tell-a-Friend-E-Mails) mitwirkt und diese auch nicht verhindern kann.

Das OLG Köln sagt also, mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen ...

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