PIRATEN klagen gegen ‘Störerhaftung’ von Anbietern öffentlicher WLAN-Internetzugänge

von Patrick Breyer

18. November 2014

Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind. Das Landgericht München I holt im Fall des bayerischen Piraten Tobias McFadden eine europaweit richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein (Az. 7 O 14719/12). Mein Kommentar:

Seit Jahren warten wir vergeblich darauf, dass der Bundestag die aus dem Ruder gelaufene deutsche Rechtsprechung zur Störerhaftung korrigiert. So weitreichende Überwachungspflichten behindern den freien Informationszugang und Meinungsaustausch im Internet unzumutbar. Der freie und ubiquitäre Zugang zu Telekommunikationsnetzen bildet heutzutage das Fundament der weltweiten Informationsgesellschaft. In Deutschland sind wegen der einseitig die Content-Industrie begünstigenden Rechtsprechung private WLAN-Internetzugänge aber nur noch selten öffentlich zugänglich ...Zum vollständigen Artikel


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