OLG Hamm zu den nicht bestehenden Auskunftsansprüchen unter Miterben

Erneut war ein Kläger der Rechtsauffassung, dass ihm umfangreiche Auskunftsansprüche gegenüber einem anderen Miterben zustehen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 den klägerischen Miterben zu Recht darauf hingewiesen, dass seine Auskunftsansprüche nicht bestehen (Az.: I-10 U 17/14; BeckRS 2014, 18338).

Überraschenderweise konnte aber der klagende Miterbe das Landgericht doch von seinen Auskunftsansprüchen überzeugen. Damit eine Berufung zulässig ist, musste der Beschwerdewert mehr als 600,00 € betragen. Kurzerhand und zielorientiert setzte das OLG Hamm einen „Lässigkeitswert“ mit einem Betrag von 1.000,00 € fest.

Nun zu den einzelnen Auskunftsanträgen:

1. Den Antrag auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen lehnte das OLG Hamm zutreffend ab, da der beklagte Miterbe nicht „Erbschaftsbesitzer“ im Sinne von § 2018 BGB ist (§ 2027 Abs. 1 BGB). Es ist immer wieder festzustellen, dass auch Rechtsanwälte meinen, dass „Erbschaftsbesitzer“ derjenige wäre, der Erbschaftsgegenstände besitzt. Hinzukommen muss jedoch, dass der Anspruchsgegner sich eines Erbrechtes angemaßt hat. Der Senat stellte fest, dass sich der Beklagte eben nicht ein vorhandenes Alleinerbrecht angemaßt habe. Abgelehnt wurde der Auskunftsanspruch auch, da nicht die Voraussetzungen nach § 2027 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2039 BGB bestanden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK