OLG Frankfurt: Impressum ausschließlich mit Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertedienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum eines Onlinehändlers nicht den Vorgaben des § 5 Telemediengesetz (TMG) zur Ermöglichung einer „schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und einer unmittelbaren Kommunikation“ entspricht. Eine Mehrwertdienste-Rufnummer scheint diese Vorgaben zwar auf den ersten Blick zu erfüllen. Warum das OLG Frankfurt dennoch bei Verwendung einer derartigen kostenpflichtigen Rufnummer einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 5 TMG sieht, dazu im folgenden Beitrag mehr.

Das OLG Frankfurt betont, dass dem Wortlaut der Vorschrift des hier einschlägigen § 5 Abs. 1 S.2 TMG zwar nicht entnommen werden kann, dass kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern nicht zulässig sind. Gefordert werden von dieser Vorschrift lediglich Angaben, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen. Das zusätzliche Kriterium der Kostenpflichtigkeit der Kontaktaufnahme wird in § 5 TMG nicht aufgeführt.

§ 5 Abs. 1 S. 2 TMG

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
…..
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

Das zusätzliche Kriterium der Kostenpflichtigkeit findet das Gericht mit Rückgriff auf die E-Commerce-Richtlinie, die § 5 Abs. 1 S.2 TMG zugrunde liegt. Das OLG Frankfurt beruft sich hier auf den in Art. 5 Abs. 1 lit. c der E-Commerce Richtlinie verwendeten Begriff der „effizienten Kommunikation“.

Art 5 Abs.1 lit ...

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