OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus

Bio-Produkte suggerieren dem Verbraucher besondere qualitative Eigenschaften und eine gewisse „Reinheit“ der Ware, unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Verkaufs allerdings strengen unionsrechtlichen Vorgaben. Diese machen die Vergabe des Bio-Siegels und dessen zulässige Verwendung von einem aufwendigen und umfassenden Prüf- und Zertifizierungsprozess abhängig und können bei Verstößen nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründen. Wettbewerbsrechtliche Relevanz entfaltet vor allem die Pflicht zur Anführung der Nummer der prüfenden Kontrollstelle, welche in den vergangen Jahren ob deren Geltung für den Online-Handel kontrovers diskutiert wurde und Gegenstand zahlreicher Abmahnungen war.

Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. 14 U 201/13) bestätigte das OLG Frankfurt a.M. die insbesondere von Verbraucherzentralen vertretene Ansicht , dass der Online-Handel von Bio-Produkten mangels Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausnahmevorschrift des §3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) nicht von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht befreit ist und dass mithin die jeweilige Kontrollnummer stets angeführt werden muss.

1.) Die gesetzlichen Bestimmungen zur Anführung der Öko-Kontrollnummer und ihre Ausnahmen a) Pflichten für Hersteller und Händler gleichermaßen

Die Anforderungen an die Herstellung, Verarbeitung und den Handel mit Bio-Produkten sind durch die Vorschriften der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) europaweit harmonisiert worden und prägen sich insbesondere in der Pflicht zur Kontrolle und Zertifizierung der Erzeugnis durch staatlich anerkannte Stellen aus.

So verpflichtet Art. 28 Abs. 1 der Verordnung jeden Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bring, seine Tätigkeit bei einer Öko-Kontrollstelle zu melden und zugleich sein Unternehmen einer Bio-Zertifizierung zu unterwerfen ...

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