OLG Frankfurt a.M.: “Immer Netz hat der Netzer” ist keine irreführende Werbung für einen Mobilfunktarif

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.09.2014, Az. 6 U 111/14 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Werbeslogan in einem Fernsehspot “Immer Netz hat der Netzer” für einen Mobilfunktarif nicht irreführend ist. Der Verbraucher ziehe daraus nicht die Schlussfolgerung, dass eine lückenlose Netzabdeckung gewährleistet sei. Werde seitens des Werbenden die bestmögliche Verbindungsqualität zur Verfügung gestellt, genüge dies. Der Verbraucher wisse, dass eine hundertprozentig ungestörte Verbindungsqualität nicht erreichbar sei und interpretiere die Werbung entsprechend. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 16.04.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Die Parteien streiten über eine angeblich irreführende Werbebehauptung im Rahmen eines Fernsehwerbespots.

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Mobilfunkdienstleistungen. Die Antragsgegnerin bietet Mobilfunkleistungen unter anderem über ihre Vertriebsmarke „X” an. In einem TV-Spot, in dem der prominente Fußballer Günter Netzer auftritt, wirbt sie unter anderem mit folgender Aussage (Anlage K1, K1a):

„Immer Fisch hat … der Fischer. Immer Glas hat … der Glaser. Immer Musik hat … der Musiker … und immer Netz hat … der Netzer. Jetzt in top D-Netzqualität. Flat ins Festnetz. Flat in alle Handynetze und Flat ins Internet. Mach`s wie Netzer und hol Dir die neue X Allnet Flat für nur 24,99 €. Im Handel oder unter X.de.”

Die Antragsgegnerin verwendet den Slogan „Immer Netz hat der Netzer …” außerdem in ihrem unter X.de abrufbaren Internetauftritt (Anlagen K2-K4) ...

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