OLG Frankfurt a.M.: Bei Ausnutzung fremder Marke ist Meta-Tag ausnahmsweise rechtswidrig

Fremde Kennzeichen in Meta-Tags sind grundsätzlich markenrechtlich zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14) hat nun entschieden, wann Meta-Tags nun doch ausnahmsweise unzulässig sind.

Die Beklagten verkauften Produkte der Klägerin und verwendeten dabei u.a. als Meta-Tags den markenrechtlich geschützten Begriff der Klägerin. Sie beriefen sich dabei auf die Regelung des § 24 Abs.1 MarkenG, wonach ihrer Ansicht nach Erschöpfung eingetreten sei.

Dies ließen die Frankfurter Richter nicht gelten. Denn hier werde die Regelung nur als Vorwand genutzt, um Internetnutzer anzulocken und zum Kauf von Konkurrenzprodukten zu bewegen ...

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