Notarielle Unterwerfungserklärung und die Wiederholungsgefahr

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil (Az.: 33 O 29/14) vom 23.9.2014 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Wiederholungsgefahr vorzeitig entfällt, wenn der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger eine notarielle Urkunde zuleitet, in der er sich zur Unterlassung verpflichtet und sich der unmitte ...

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