Nach Kündigung durch Auftraggeber: Pauschalpreisvertrag richtig abrechnen

Hat der Auftraggeber den Bauvertrag vorzeitig gekündigt und war ein Pauschalpreis vereinbart, bereitet die korrekte Abrechnung oft Probleme. Der BGH hat nun (erneut) entschieden, wie ein solcher Pauschalpreisvertrag abzurechnen ist, wenn nur noch ganz geringfügige Restleistungen offen sind.

BGH, Urteil vom 16.10.2014 – VII ZR 176/12

Der Entscheidung lag ein Bauvertrag über die Errichtung eines japanischen Gartens auf einer Dachterrasse zugrunde. Nachdem die Arbeiten größtenteils fertiggestellt waren, wollte der Bauherr den geplanten Meditationsplatz nicht mehr – dies gilt als Teilkündigung des Bauvertrages. Der Bauunternehmer rechnete seine Leistung nun so ab, dass er vom Pauschalpreis den Wert der Leistung ‚Mediationsplatz’ abzog und den Rest in die Schlussrechnung einstellte. Landgericht und Oberlandesgericht hielten diese Abrechnung für nicht ordnungsgemäß und verweigerten dem Bauunternehmer den Anspruch auf restlichen Werklohn.

Pauschalpreisvertrag – wie abrechnen?

Grundsätzlich muss bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag so abgerechnet werden, dass der Bauunternehmer die bereits erbrachten von den noch nicht erbrachten Leistungen abgrenzt. Der Bauunternehmer muss also – da für die Gesamtleistung eine Pauschale vereinbart ist – seine Kalkulation offenlegen, den Wert der erbrachten Teilleistungen und der Gesamtleistung ermitteln und zum Pauschalpreis ins Verhältnis setzen (BGH v. 25.7.2002 – VII ZR 263/01). Nach diesen Grundsätzen zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages ist es eigentlich nicht möglich, lediglich den Wert der offenen Leistungen vom Gesamtpreis abzuziehen ...

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