Mischkonsum? Dann muss man 1 Jahr abstinent gewesen sein…. sonst ist die “Fleppe” weg

von Detlef Burhoff

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Nichts Weltbewegendes, aber zur Erinnerung ist der OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2014 – 16 B 1028/14 - doch ganz gut. Nämlich zur Erinnerung/zu einem Hinweis im Fahrerlaubnisrecht. Da hatte der Betroffene, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden war, dagegen eingewendet, dass er sei seit einem Jahr abstinent leben und sich seine familiären Hintergrundproblematik gestellt habe Zudem sei die Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig. Der Antragsgegner hätte ihm die Fahrerlaubnis unter Auflagen belassen können. Das reicht – dem OVG Münster – nicht:

Mit diesem Vorbringen wird die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, aber nicht durchgreifend infrage gestellt. Dieses Beschwerdevorbringen geht daran vorbei, dass der Antragsteller bislang eine Drogenfreiheit von einem Jahr nicht nachgewiesen hat. Vielmehr sind entsprechend den Ausführungen in dem MPU-Gutachten während eines Abstinenzkontrollprogramms vom 25. Oktober 2013 bis zum 23. April 2014 insgesamt 4 Urinuntersuchungen des Antragstellers auf Betäubungsmittel, Betäubungsmittelabbauprodukte und gängige Ersatzstoffen ohne Befund untersucht worden. Die damit anzunehmende Drogenabstinenz von einem halben Jahr reicht aber nicht aus. Mit Rücksicht auf den Mischkonsum des Antragstellers von Alkohol und Cannabis ist der Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz geboten (Nr. 9.2.2 i.V.m. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung).
Zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und dem daraus folgenden Verlust der Fahreignung vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230 = [...], Rn. 13 ff.

Aber auch die übrigen Umstände sprachen nicht für den Betroffenen:

Abgesehen hiervon kommen weitere Umstände für die Annahme fehlender Fahreignung des Antragstellers hinzu ...

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