LG Verden: Zulassung der Anklage gegen Sebastian Edathy

von Liz Collet

Das Landgericht Verden hat die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie mit Beschluss vom 14.11.2014 zugelassen und den ersten Verhandlungstermin für den 23. Februar 2015 terminiert, sowie die derzeit vorgeshenen weiteren Hauptverhandlungstermine bekannt gegeben.

Mit der am 15. Juli 2014 erhobenen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Hannover (Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonst jugendgefährdender Schriften) dem 1969 geborenen Angeklagten vor, in Rehburg-Loccum und anderenorts zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 durch insgesamt 7 Straftaten sich über seinen Internetzugang mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornographische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch eingestuft wird.

In ihrem Eröffnungsbeschluss vom 14. November 2014 hat die Kammer ausgeführt:

Das Hauptverfahren war zu eröffnen, weil nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte der o.g. Straftaten hinreichend verdächtig erscheine.

Ein hinreichender Tatverdacht sei grds. dann anzunehmen, wenn nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Angeklagten in einer Hauptverhandlung überwiegt, d.h. ein Freispruch nicht wahrscheinlicher scheint als eine Verurteilung.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sei vorliegend -entgegen der Einwände der Verteidigung- ein hinreichender Tatverdacht gegeben.

Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD „Movie” und des Bildbandes „Boys in ihrer Freizeit” den Straftatbestand des Besitzes jugendpornographischer Schriften verwirklicht hat ...

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