Legalisierung eines Völkerrechts-Verbrechens? – Platzeck sagt JA !

von Olaf Moegelin

Der SPD-Politiker und frühere Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck hat am 18.11.14 vorgeschlagen, die Krim-Annexion zu legalisieren. Sie müsse völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist, z.B. durch Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE.

Das Ansinnen von Herrn Platzeck kann nur als dreister Verstoß gegen demokratische Grundwerte bezeichnet werden.

Russland hat mit der Annexion insbesondere gegen Art. 3 der UN-Charta für Völkerrecht verstoßen, wonach die Souveränität anderer Staaten zu respektieren ist. Selbstverständlich konnte demnach nicht gegen den erklärten Willen der Ukraine ein Teil des Landes und zwar die Krim aus ihrem Staatenverbund herausgerissen und in die Russische Föderation eingegliedert werden. Folgerichtig hat die UN die Annexion nicht anerkannt. Juristisch betrachtet ist die Krim auch weiterhin zur Ukraine gehörend und lediglich faktisch unter russischer Besatzung.

Wenn nun Herr Platzeck diese Annexion legalisieren will, die mit Hitlers Annexion des Sudetenlandes von 1938 vergleichbar ist, dann offenbart er ein gespaltenes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Völkerrecht ...

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