Internetkonzerne fordern neue Gesetze gegen Überwachung

Die bekannten Internetkonzerne fordern neue gesetzliche Rahmenbedingungen für legitime staatliche Zugriffe auf die Daten von Bürgern. Hierzu formulierten sie in einem offenen Brief an Präsident Obama (USA) und den Senat fünf Prinzipien.

Hintergrund

Hintergrund des offenen Briefes ist die bevorstehende Abstimmung zu dem USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Diese Woche entscheidet der Senat über den Gesetzesentwurf. Der Entwurf ist nicht unumstritten. Insbesondere wird kritisiert, dass er allein US-Bürger schütze. Einen Überblick hierzu bietet der aktuelle Artikel bei netzpoltitik.org.

Die fünf Prinzipien

Einem Bericht der FAZ zu Folge haben sich die großen IT-Unternehmen AOL, Apple Dropbox, Evernote, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo in einem offenen Brief fünf Prinzipien aufgestellt, die dazu beitragen sollen, neue weltweite gesetzliche Regelungen zu schaffen, um staatliche Zugriffe auf die Daten von Bürgern zu legitimieren.

Von der FAZ ins Deutsche übersetzt lauten die fünf Prinzipien:

  1. Regierungen sollen sich spürbare gesetzliche Einschränkungen auferlegen, wenn es darum geht, von Providern die Offenlegung von Nutzerdaten zu verlangen. Sie sollen grundsätzlich darauf verzichten, große Datenmengen von vielen Nutzern einzufordern, sondern sich vielmehr auf bestimmte Nutzer beschränken, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
  2. Geheimdiensten soll das Sammeln und Einfordern von Daten nur im Rahmen klarer gesetzlicher Richtlinien möglich sein. Die Einhaltung dieser Richtlinien soll von unabhängigen Gerichten überwacht werden. Wichtige Urteile dieser Gerichte sollen zügig veröffentlicht werden ...
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