Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN?

Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem konnte das Gericht jedoch zunächst nicht abschließend klären und legte einige diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung dem EuGH vor.

Der streitgegenständliche Sachverhalt drehte sich um den Betreiber eines offenen WLAN-Netzes im Rahmen seines Gewerbes zum Verkauf von Licht – und Tontechnik. Der Anschlussinhaber hatte das offene WLAN-Netzwerk bewusst kostenlos der Öffentlichkeit innerhalb der Räumlichkeiten seines Ladengeschäfts zugänglich gemacht. Die Rechteinhaberin eines Musikstücks, das laut ihrer Aussage über das betreffende WLAN-Netzwerk rechtswidrig getauscht worden sei, machte daher geltend, der Anschlussinhaber habe als Störer für die Urheberrechtsverletzung zu haften. Der Beklagte hingegen berief sich hinsichtlich seiner Haftung auf die Regelung des § 8 Abs. 1TMG, wonach Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie Zugang zur Nutzung vermitteln, dann nicht verantwortlich sind, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Das Landgericht äußerte in seinem Beschluss die Neigung, eine Störerhaftung des WLAN-Betreibers und somit das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gegen diesen zu bejahen. Er sei seiner Verpflichtung zur Vornahme von technischen Sicherungsmaßnahmen nicht nachgekommen ...

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