Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht.

Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage gegen die Beklagte zu 1. gemäß §§ 23, 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich das Landgericht sachlich zuständig ist, da die Straßenverkehrssicherungspflicht gemäß § 9a Abs. 1 StrWGNW hoheitlich ausgestaltet ist, ist für die Klage gegen den Beklagten zu 2. gemäß § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht sachlich zuständig. Es ist anerkannt, dass der Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift – auch die sachliche Zuständigkeit unterliegt, um aus Zweckmäßigkeitsgründen bei Klagen gegen Streitgenossen mit verschiedenen gerichtlichen Zuständigkeiten einer sachlich nicht gebotenen Inanspruchnahme verschiedener Gerichte entgegenzuwirken1.

Einer Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass der Kläger vor Stellung des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung auf Hinweis des Gerichts die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Beklagten beantragt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr ...

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