Edathy steht nicht mit dem Rücken zur Wand

von Udo Vetter

Der Medienrummel wird heftig ausfallen, wenn der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am 23. Februar vor dem Landgericht Verden erscheint. Dort muss er sich wegen Kinder- und Jugendpornografie verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover heute zu. Angesetzt sind neun Verhandlungstage.

Das Verfahren soll wegen besonderer Bedeutung vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht stattfinden. Allerdings, das betont auch das Gericht in einer Mitteilung, werden Edathy verhältnismäßig wenige Fälle zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit Kinderpornografie soll es sich um sieben Delikte handeln.

Den eigentlichen Besitz kinderpornografischer Dateien kann man Edathy anscheinend nicht nachweisen. Danach wurden auf seinem Dienst-Laptop lediglich Hinweise dafür gesichert, dass Edathy Links mit möglicherweise kinderpornografischem Inhalt geklickt hat. Deshalb wird ihm auch nicht der Besitz selbst zur Last gelegt, sondern, dass er es unternommen hat, sich diesen Besitz zu verschaffen (§ 184b Abs. 4 S. 1 StGB). Der Besitz wie der – juristisch sehr merkwürdig gestaltete – “Versuch des Verschaffens” werden allerdings gleich bestraft.

Insgesamt ist die Konstellation nicht so, dass Edathy sich kampflos ergeben muss. Das ihm zur Last gelegte Delikt setzt nämlich voraus, dass er die entsprechenden Aufnahmen auch “besitzen” wollte – wenn er die Links denn überhaupt selbst aufgerufen hat ...

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