eBay: Firma Onlineversand Leipzig GmbH lässt Kanzlei Diesel | Schmitt | Ammer Abmahnungen verschicken

von Jan Gerth


Die Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer aus Trier verschickt derzeit im Auftrag der Firma Onlineversand Leipzig GmbH Abmahnungen wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay mit dem Vorwurf, als privater Verkäufer in gewerblichem Umfang Verkäufe zu tätigen und somit über den gewerblichen Charakter der Angebote zu täuschen.

Die weiteren Vorwürfe beziehen sich auf fehlende Informationen zu Impressum/Anbieterkennzeichnung, auf fehlende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und auf den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.


Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße, nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.


Die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ist nach meiner Meinung zu einseitig zu Gunsten der Firma Onlineversand Leipzig GmbH gefasst. Abmahnkosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 € beziffert. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 100,00 € für die Durchführung des Testkaufes zuzüglich Kaufpreis und Versandkosten.


Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az ...

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