Dienstunfähigkeit – Weiterverwendung vor Versorgung!!

von Michael Schulte

Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind wichtige Punkte zu beachten. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer neueren Entscheidung hingewiesen.

Laut dem Urteil ist eine Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig, wenn ihr keine hinreichende ärztliche Einschätzung zugrunde liegt. Das amtsärztliche Gutachten muss zeitnah zur Verwaltungsentscheidung erstellt werden und den aktuellen Gesundheitszustand abbilden. Nach den gesetzlichen Regelungen sind auch die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wi ...

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