Die von der Baubehörde zu Unrecht abgerissene Scheune – und die Amtshaftung

Der rechtswidrige Abriss einer Scheune durch die Bauordnungsbehörde zieht nicht die Verpflichtung der Behörde nach sich, im Wege der Naturalrestitution gemäß § 249 S. 2 BGB dem Eigentümer den für eine Neuerrichtung eines Scheunengebäudes auf dem Grundstück erforderlichen Betrag als Schadensersatz zu zahlen. Vielmehr ist die Schadensersatzforderung des Eigentümers auf den Betrag beschränkt, welcher die Wertminderung des gesamten Hofgrundstücks aufgrund des Abrisses der Scheune ausmacht.

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer die Neuerrichtung der Scheune verlangen kann, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits in seinem Beschluss vom 17.05.20041 in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 Stellung genommen. An diesen Ausführungen hält das Oberlandesgericht Hamm fest.Demnach kann der für die Wiederherstellung der Scheune erforderliche Betrag nur verlangt werden, wenn eine Naturalrestitution des Grundstücks möglich ist.

Die vollständige Zerstörung der Scheune schließt die Naturalrestitution nicht von vornherein aus, weil bei einer Beurteilung, ob eine Wiederherstellung möglich ist, nicht auf das abgerissene Gebäude, sondern auf das gesamte Grundstück abzustellen ist. Erst dann, wenn bei wertender Gesamtbetrachtung in baulich-technischer und wirtschaftlich-funktionaler Hinsicht keine dem früheren Zustand vergleichbare Lage geschaffen werden kann und damit kein Erhaltungsinteresse des Geschädigten vorliegt, ist von einer Unmöglichkeit der Wiederherstellung auszugehen. Hinsichtlich des Integritätsinteresses des Eigentümers dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.

So ist auch ein Interesse, den seit Jahrhunderten bestehenden Hof in seiner historischen Form weiter nutzen zu können, grundsätzlich schutzwürdig.

Aus diesem Grunde darf eine vollständige Identität des abgerissenen und des neu zu errichtenden Gebäudes nicht verlangt werden ...

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