Die Unterschrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz “für Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist” zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht – wie für eine wirksame Revisionsbegründung erforderlich – die volle Verantwortung für deren Inhalt.

Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision – abgesehen vom Fall der Erklärung zu Protokoll – nur durch eine von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unter-zeichnete Schrift begründet werden. Dies ist zwar formal geschehen, indem die Revisionsbegründung von Rechtsanwalt D unterzeichnet wurde; jedoch muss aus der sprachlichen Fassung der Revisionsbegründungsschrift auch hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger oder Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt1. Dies ist im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall, zumal die Revisionsbegründung bereits dann unzulässig ist, wenn hieran auch nur Zweifel bestehen2 ...

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