Beitrag 64: Referendaren winken Nachzahlungen

von Jano Saliba

Teils saftige Gehaltsnachzahlungen für Rechtsreferendare

Das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschied (Aktenzeichen: 3 A 1217/14), dass Rechtsreferendare in NRW einen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung haben. Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, sehen auch in der zweiten Instanz (erste Instanz: VG Minden 4 K 96/14) das Recht an ihrer Seite.

Wo liegt/lag das Problem?

Rechtsreferendare erhalten vom Land NRW eine Unterhaltsbeihilfe. Nach der bis vor Kurzem einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag dieser Unterhaltsbeihilfe 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärtergrundbetrages. NRW zahlte seinen Rechtsreferendaren allerdings lediglich nur 85 % des nordrhein-westfälischen und nicht des Bundes-Anwärtergrundbetrages. Hierzu sah sich das Land NRW insoweit berechtigt, da seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 nicht mehr der Bund, sondern das Land für die gesetzliche Regelung der Besoldung der Beamten und damit auch der beamteten Referendare zuständig sei.

Was ist aktuell geschehen?

Das OVG NRW in Münster bestätigte mit seinem Urteil vom 27.10.2014 (Az. 3 A 1217/14) die Entscheidung des VG Minden (Az. 4 K 96/14). Das Land Nordrhein-Westfalen muss nunmehr Unterhaltsbeihilfe gemessen am Bundes- und nicht am Landesbesoldungsgesetz zahlen. Für das Land enorme Kosten, für viele Referendare wohl teils saftige Nachzahlung.

Anfang 2014 hatte das VG Köln dem Land noch beigepflichtet. Man verstoße mit der Berechnung zwar gegen den Wortlaut der einschlägigen Rechtsverordnung. Wegen der geänderten Rahmenbedingungen seit der Föderalismusreform müssten diese jedoch anders ausgelegt werden. Hiergegen stemmte sich im Mai dieses Jahres das Verwaltungsgericht Minden. Eine Regelungslücke bestehe nicht und der Gesetzgeber habe genügend Zeit gehabt den Wortlaut der Verordnung zu ändern ...

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