BAG: Zur Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis

von Liz Collet

Im vorab berichteten Fall beim BAG: Zur Darlegungs- und Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis hat das Bundesarbeitsgericht heute die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das – so das BAG – als Tatsacheninstanz zu prüfen haben wird, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.

Zu den Bewertungen stellte das BAG in seiner Entscheidung neben der Klärung des Begriffes “zur vollen Zufriedenheit” als gleichbedeutend mit “befriedigend” auch die Beweislastverteilung klar:

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Zum Sachverhalt und Verfahrensgang en detail bereits hier ...

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