Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.06.2014 - Az.: 5 U 162/12

von Marcus Duryit

Das Kammergericht Berlin hat am 27.6.2014 entschieden, dass grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung eines Unternehmens besteht, Verbraucher im Einzelnen über die tatsächlichen Umstände der Unzumutbarkeit des Rückbaus eines individuell konfigurierten Notebooks und den damit verbundenen Ausschluss des Widerrufsrechts aufzuklären (Az.: 5 U 162/12).

Darüber hinaus war das Kammergericht Berlin der Ansicht, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher bei individuell konfigurierten Notebooks in Betracht kommen kann, wenn die vom Unternehmer vertretene Rechtsauffassung planmäßig und wider besseres Wissen (weil unhaltbar) erklärt wird.

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Sachverhalt

Der Kl. (ein Verbraucherverband) hat ggü. der Bekl. (die über das Internet u.a. nach Kundenwunsch individuell konfigurierte Notebooks vertreibt) die Unterlassung des Abschlusses von Verbrauchsgüterkaufverträgen im Fernabsatz ohne eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht beantragt und er begehrt darüber hinaus eine Verurteilung der Bekl. dahin, es zu unterlassen, bei Verbrauchsgüterkaufverträgen im Fernabsatz über nach Kundenwunsch konfigurierte Notebooks bei einem erklärten Widerruf des Verbrauchers pauschal zu behaupten, ein Widerrufsrecht bestehe nicht. Die Bekl. schloss am 14.11.2011 mit dem Kunden K im Fernabsatz einen Kaufvertrag über ein Notebook, das nach dessen Wünschen umzubauen war. Der Kunde widerrief den Vertrag. Im Anschluss daran entspann sich im November/Dezember 2011 ein Schriftverkehr, in dem die Bekl. u.a. im Hinblick auf die von ihr vorgenommenen Veränderungen am Notebook ein Recht zum Widerruf des Kunden K verneinte. Der Kl. hat insoweit beanstandet, die Bekl ...

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