Auch wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um 6 km/h überschreitet muss zahlen.

von Bernd Rösch

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26.06.2014 den Antrag eines Richters auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil eines Amtsgerichts (AG) Freiburg im Breisgau verworfen, das gegen ihn wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 6 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften, in einem Bereich, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h galt, eine Geldbuße in Höhe von 15 Euro verhängt hatte.
Der betroffene Richter war der Ansicht nicht fahrlässig gehandelt zu haben. Denn um die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einhalten zu können, hätte er drei- bis viermal pro Minute auf den Tacho schauen, infolgedessen blind fahren müssen und, wenn er genau im Moment eines eventuellen Verkehrsunfalls auf den Tacho geschaut hätte, ihm dann hätte vorgeworfen werden können, nicht auf die Straße geschaut zu haben.

Das OLG Karlsruhe folgte dieser Argumentation nicht.
Es vertrat vielmehr der Ansicht, dass ein Autofahrer sich so zu verhalten habe, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird ...

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