Anforderungen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die nach Ansicht des Berufungsführers bestehende Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten, sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Diesen Anforderungen werden Ausführungen nicht gerecht, soweit darin formuliert ist, dass sich die Berufung “insbesondere gegen die nach Auffassung des Klägers ungenügende Sachverhaltsfeststellung” richte, welche gerügt werde, handelt es sich lediglich um eine formelhafte Wendung, die nicht auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und nicht erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil nach Auffassung des Klägers unrichtig sein soll1.

An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass zusammen mit dem Schriftsatz fünf vom Kläger selbst erstellte Hefter als Anlagen eingereicht wurden und im anwaltlichen Schriftsatz ausgeführt wurde, dass diese Anlagen vollinhaltlich zum Gegenstand der Berufung gemacht würden. Ein derartiges Vorgehen ist nach der Zivilprozessordnung unzulässig. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO herrscht am Oberlandesgericht Anwaltszwang. Der Anwaltszwang dient einer geordneten Rechtspflege. Der Prozessstoff soll durch den Rechtskundigen gefiltert und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufbereitet werden2. Zwar darf der Anwalt auch im Anwaltsprozess auf Anlagen wie Stellungnahmen der von ihm vertretenen Partei Bezug nehmen. Die Bezugnahme darf jedoch nicht pauschal, sondern muss substanziiert erfolgen, denn es nicht Aufgabe des Gerichts oder des Prozessgegners, sich aus umfangreichen Unterlagen das “Passende” herauszusuchen ...

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