Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage – BAG 2 AZR 567/13

von Olaf Moegelin

Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann schon deswegen unwirksam sein, weil ein Vertreter nicht die Vollmachtsurkunde vorlegen kann.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war das Kündigungsschreiben vom Prokuristen und Personalleiter Herrn K mit dem Zusatz “ppa” und vom Personalsachbearbeiter G mit dem Zusatz “i.V.” unterzeichnet. Laut Handelsregister war Herr K Gesamtprokurist der Beklagten und zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten wies der gekündigte Arbeitnehmer und spätere Kläger die Kündigung “mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners” zurück. Dem Kündigungsschreiben war tatsächlich keine Originalvollmacht beigefügt. Er hat behauptet, die Stellung von Herrn K als Personalleiter sei ihm nicht bekannt gewesen, nur dass er “eine Art Chef” sei.

Das Zurückweisungsrecht ergibt sich aus § 174 BGB. Die Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber (hier: Arbeitgeber) demjenigen, gegenüber dem das einseitige Rechtsgeschäft vorgenommen werden soll (hier: Arbeitnehmer), die Bevollmächtigung (vorher) mitgeteilt hatte.

Kündigt ein Prokurist (hier: Herr K), kann nach der Rechtsprechung die Zurückweisung der Kündigung selbst dann ausgeschlossen sein, wenn der Erklärungsempfänger keine Kenntnis von der Erteilung der Prokura bzw. der Prokuristenstellung hat. Ist die Prokura bereits länger als fünfzehn Tage im Handelsregister eingetragen, wird die nach § 174 Satz 2 BGB erforderliche Kenntnis des Erklärungsempfängers von der Bevollmächtigung im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs durch § 15 Abs. 2 HGB fingiert ...

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