Wusste ich doch: Der Schutz von Ehe und Familie gilt auch in Haftsachen

von Rainer Pohlen

Das Landgericht Köln hat auf meine Beschwerde hin die vom dortigen zunächst Ermittlungsrichter bestätigte Entscheidung der Staatsanwaltschaft aufgehoben, wonach der wegen Beihilfe in einer Betäubungsmittelangelegenheit mitbeschuldigten Ehefrau der Besuch bei ihrem Ehemann, der sich in Untersuchungshaft befindet, versagt worden war.

Die Staatsanwaltschaft und ihr folgend auch der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht hatten die Auffassung vertreten, dass auch ein von einem ermittelnden Polizeibeamten überwachter Besuch das Risiko in sich berge, dass mittels verschlüsselter Sprache Informationen oder Fluchtpläne ausgetauscht werden könnten. Ich hatte dagegen unter Bezugnahme auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK), auf den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und auf allgemeine Verhältnismäßigkeitserwägungen vorgetragen, dass zur Rechtfertigung eines Besuchsverbots eine konkrete Gefahr für die in § 119 StPO genannten öffentlichen Interessen vorliegen müsse, die auch durch ausreichende Überwachungsmaßnahmen nicht eingedämmt werden könne. Die bloß abstrakte Gefahr eines Missbrauchs des Besuchsrechts reiche ersichtlich nicht aus, Eheleuten den Besuchskontakt während der Untersuchungshaft vorzuenthalten ...

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