Wenn laut Kaufvertrag ein Gebrauchtwagen „reparierte Blechschäden“ hatte.

von Ingo Julian Rösch

Wird ein gebrauchter Pkw von privat an privat verkauft und enthält der Kaufvertrag neben dem Ausschluss der Sachmängelgewährleistung, die Abrede „Sondervereinbarung: Reparierte Blechschäden rechts“, stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Denn sie beschreibt eine Eigenschaft der Kaufsache und konkretisiert die Pflichten des Verkäufers in einer genau bestimmten Hinsicht auf eine Sollbeschaffenheit.

Unter „Blechschäden“ zu verstehen sind nach dem in einen solchen Fall maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden,

  • die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug sozusagen an der Oberfläche bleiben und
  • eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge von dessen Behebung bewirken.

Der weitere Hinweis in der Beschaffenheitsvereinbarung, der Schaden sei repariert, kann nur dahin verstanden werden,

  • dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden hat.

Das bedeutet,

  • hat bei dem Pkw tatsächlich lediglich ein reparierter Blechschaden in diesem Sinne vorgelegen,

dann war er frei von Sachmängeln, weil dann die tatsächliche Beschaffenheit der vereinbarten Sollbeschaffenheit entsprochen hat, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

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