Wenn der Vermieter einem Besucher ein Hausverbot auspricht...

Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2013 - 424 C 14519/13 Wenn der Vermieter einem Besucher ein Hausverbot auspricht... Ein Vermieter greift unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot ist jedoch wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Der Sachverhalt

Wie aus dem Urteil (424 C 14519/13) des AG München hervorgeht, ist die Klägerin Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex mit 16 Stockwerken. Sie hat dort mit Vertrag ein Büro zum Betrieb einer Unternehmensberatung vermietet. Dem Bruder des Mieters wurde ein Hausverbot für einzelne Stockwerke erteilt.

Das Hausverbot wurde ausgesprochen, weil angeblich der Bruder die Büroräume des Mieters nutzt, um selbst in Konkurrenz zur klagenden Vermieterin 5 Wohnungen im Gebäude unter zu vermieten und um neue Wohnungen anzuwerben. Die Klägerin wirft ihm vor, gezielt Wohnungsmieter des Gebäudes anzusprechen, sie sogar dabei zu bedrohen, zu beschimpfen und einzuschüchtern, um sie dazu zu bringen, ihre Wohnungen an Besucher aus dem arabischen Raum untervermieten zu lassen.

Die Wohnungen werden für kurze Zeiträume quasi als Hotelzimmer bzw. Ferienapartments teilweise von ausländischen Familien mit mehreren Kindern benutzt, die zum Beispiel zum Zweck einer ärztlichen Behandlung nach München reisen. Alle Wohnungen befinden sich in einem Gebäudeteil, der nur von langfristigen Mietern bewohnt ist.

Die Vermieterin erhob Klage vor dem Amtsgericht München mit dem Antrag, dem beklagten Bruder bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten das Betreten der Stockwerke zu untersagen.

Die Argumente des beklagten Bruders

Der beklagte Bruder hingegen trägt vor, er nehme rechtliche und wirtschaftliche Interessen der Staatsbürger aus dem arabischen Raum wahr ...

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