Taxen müssen einheitlich „hell-elfenbeinfarben“ sein – Sächsisches OVG 4 A 586/13

von Olaf Moegelin

Das Sächsische OVG verlangt einen „hell-elfenbeinfarbenen“ Anstrich für ein Taxi. Es diene der „leichten“ Unterscheidung. Es erscheint ein wenig zweifelhaft, ob ein schwarzes Taxi nun nicht als Taxi erkannt werden kann, da doch auf dem Dach ein Schild ist, auf dem „Taxi“ steht. Falls nicht, wäre es eben das Berufsrisiko des Taxifahrers, dass weniger Kunden auf ihn aufmerksam würden. Diese Einschränkung der Berufsfreiheit ist aber nach durchaus berechtigter Ansicht des OVG in Anbetracht der leichten Erkennbarkeit bei der Inanspruchnahme straßenverkehrsrechtlicher Sonderregelungen im Ergebnis gerechtfertigt, z.B. wegen des Privilegs, auf der Busspur zu fahren.

Hierzu die Pressemitteilung des Sächsische Oberverwaltungsgericht vom 04.11.14:

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 – 4 A 586/13 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, mit dem die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen abgewiesen worden war. Taxiunternehmer sind, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung besitzen, verpflichtet, ihr Fahrzeug mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen. Gegen diese Verpflichtung hatte eine Taxiunternehmerin geklagt. Sie machte geltend, dass in ihre Berufsausübungsfreiheit unzulässig eingegriffen werde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK