Sind Bewertungsanfragen Werbung und damit einwilligungspflichtig?

Viele Unternehmen haben es sich zur Gewohnheit gemacht, ihre Kunden nach Vertragsdurchführung um ein Feedback zu bitten. Der BGH hat sich bislang noch nicht zur Frage geäußert, ob es sich dabei um Werbung handelt und ob diese einwilligungspflichtig ist. Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über den aktuellen Diskussionstand und zeigen Möglichkeiten der praktischen Umsetzung auf.

So sieht die Rechtsprechung den Begriff “Werbung”

Werbung im Sinne von § 7 UWG ist jede Maßnahme, die nach objektiver Betrachtung der Absatzförderung dient, wobei es ausreicht, dass die Handlung mittelbar auf Absatzwerbung gerichtet ist.

Allgemein übliche Vorgehensweise?

In einem bisher alleinstehenden Urteil verneinte das Landgericht Coburg die Werbeeigenschaft einer Bewertungsanfrage. Es handele sich

„zumindest nicht überwiegend um eine Werbemaßnahme, sondern auch und vor allem um eine Zufriedenheitsanfrage und Kundenservice, die der Verbesserung der Abläufe bei der Beklagten und dem Abstellen von Mängeln dienen soll.“

Die Coburger Richter stellten unter anderem darauf ab, dass der Versand von Feedbackanfragen eine allgemein übliche Vorgehensweise sei. Diesem Urteil sollte nicht gefolgt werden. Es ist offensichtlich, dass eine Vorgehensweise nicht schon dadurch rechtskonform werden kann, dass sie allgemein üblich ist. Mit dieser Argumentation müssten sowohl Steuerhinterziehung wie auch Versicherungsmissbrauch oder Ladendiebstähle unter Jugendlichen aufgrund ihrer Häufigkeit straflos werden ...

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