Sharehoster haftet ab Kenntniserlangung für urheberrechtsverletzende Dateien auf seinem Server

Eigener Leitsatz: Ein Sharehosting-Dienst haftet für urheberrechtsverletzende Dateien auf seinem Server erst ab Kenntniserlangung. Löscht der Sharehoster nach diesem Zeitpunkt die entsprechenden Dateien nicht, so haftet er für die Urheberrechtsverletzung als Gehilfe durch Unterlassen auf Auskunft und Schadensersatz. Vor Kenntniserlangung greift dagegen eine Haftungsprivilegierung ein, da den Sharehoster keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich aller bei ihm angebotenen Dateien trifft, die das streitgegenständliche Werk oder Teile davon beinhalten.

Landgericht München I

Urteil vom 11.07.2014

Az.: 21 O 854/13

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Nutzung des Films "�" (Regie: �; Hauptdarsteller: �) in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich solcher Nutzungen des Dienstes "..." seit dem 26.09.2012 durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Auskunft zu erteilen, bei denen die zu Dateien mit dem Film führenden Links auf den Dienst "..." in den im Schreiben vom 21.09.2012 (Anklage K 13) genannten Linksammlungen veröffentlicht worden oder bei denen die zu Dateien mit dem Film führenden Links auf den Dienst "..." der Beklagten zuvor mitgeteilt worden sind. Die Auskunft hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: - wie oft diese Dateien auf den Dienst "..." heraufgeladen wurden unter Angabe der jeweiligen ...-Links, der Namen der Dateien und des Datums des Uploads, und wie lange diese Dateien auf dem Dienst "..." zum Abruf bereit gehalten wurden; - wie oft diese Dateien über den Dienst "..." abgerufen wurden; - die Höhe der auf diese Nutzung zurückzuführenden Netto-Einnahmen (Brutto-Einnahmen abzüglich der geltenden Mehrwertsteuer), insbesondere den Netto-Endnutzerpreis für den Abruf des Films bzw. das Abonnement, d.h ...Zum vollständigen Artikel


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