Polizeibeamte unter 30 Jahre

Ein Gesetz, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. Diese Altersgrenze stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar.

In der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf1 ist zur Bekämpfung verschiedener Arten von Diskriminierung ein allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festgelegt. Diese Unionsrichtlinie verbietet insbesondere im Bereich der Beschäftigung jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung wegen des Alters.

Dem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsverfahren lag ein Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien zugrunde, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren vorsieht. Herr Vital Pérez wirft dem Ayuntamiento de Oviedo (Stadt Oviedo, Spanien) vor, die in einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens enthaltenen spezifischen Bedingungen für die Besetzung von 15 Stellen bei der örtlichen Polizei genehmigt zu haben. Diese Bekanntmachung sieht u. a. vor, dass die Bewerber nicht älter als 30 Jahre sein dürfen. Nach Ansicht von Herrn Vital Pérez verstößt dieses Erfordernis gegen sein Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern und Aufgaben unter gleichen Bedingungen. Die Stadt Oviedo hält dem entgegen, die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens stehe im Einklang mit dem in der Autonomen Gemeinschaft Asturien geltenden Recht und der Gerichtshof habe bereits in einer ähnlichen Rechtssache betreffend den Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst in Deutschland zugunsten einer solchen Altersgrenze entschieden2.

Der Juzgado Contencioso-Administrativo nº 4 de Oviedo (das Verwaltungsgericht Nr ...

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