Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Müsste es nicht eine zweite Terminsgebühr geben?

von Detlef Burhoff

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Hier dann die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Müsste es nicht eine zweite Terminsgebühr geben? Und zwar ganz einfach und der fragende Kollege hatte mit seiner “vermuteten Antwort/seinem Vorschlag Recht. Denn mit Abtrennung des Verfahrens ist für den abgetrennten Teil eine neue Angelegenheit entstanden, in der nach den Grundsätzen des § 15 RVG nun ggf. alle Gebühren noch einmal entstehen können. Das sind:

die gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG.

Die Grundgebühr Nr ...

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