LG Offenburg, Urteil vom 23. Dezember 2009, 5 O 91/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zur Vollstreckung kommenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der klagende Verein hatte die Beklagte mit Schreiben vom 25.01.2007 (Anl. K 9; AS 101 ff) wegen der Verwendung unzulässiger Werbe-Einwilligungsklauseln im Rahmen von Gewinnspielen abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen (AS 105) aufgefordert. Die Beklagte verpflichtete sich daraufhin mit Anwaltschreiben vom 06.02.2007 (Anl. K 2, AnlH I 9), es bei Meidung einer Vertragsstrafe, die in jedem Fall des Verstoßes vom Kläger festzusetzen und gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu prüfen ist, zu unterlassen, im Internetauftritt unter ,,http:// www….. .de/portal“ im Rahmen von Gewinnspielen die folgende Klausel zu verwenden:

“Bitte (informieren Sie mich im Falle eines Gewinnes umgehend per eMail, Telefon oder Mobil und) senden Sie mir auf diesem Weg auch interessante Informationen von … und Partnern”.

Auf Aufforderung des Klägers vom 09.02.2007 hin ergänzte die Beklagte mit weiterem Anwaltschreiben vom 14.02.2007 (Anl. K 3; AnlH I 13) die Erklärung dahin, dass diese sich “auf die Verwendung der beanstandeten Klausel im Internetgeschäftsverkehr insgesamt bezieht”.

In den Jahren 2008 und 2009 hat die Beklagte unter verschiedenen Adressen Gewinnspiele veranstaltet, wobei zu den Einzelheiten auf das Vorbringen des Klägers in der Klageschrift Bezug genommen wird. Für die Teilnahme an einem der Gewinnspiele sind Name, Anschrift, Telfonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum anzugeben ...

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