Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?

von Matthias Rosa

Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der Speicherung der dynamischen IP-Adressen bei Besuchen von Webseiten, die von der Bundesrepublik betrieben werden (beispielsweis bmi.bund.de oder bundestag.de) und zwar über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus. Die Frage, ob diese Art der „Surfprotokollierung“ mit der EG-Datenschutz-Richtlinie im Einklang steht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.10.2014 per Beschluss (VI ZR 135/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Bundesregierung verfolgt die Internetnutzung auf ihren Webseiten nicht-anonymisiert nach, wobei Klicks und Eingaben des Nutzers entsprechend identifizierbar auf Vorrat ohne Einschränkung gespeichert werden: der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Computers. Dies diene dazu, Angriffe auf die jeweilige Website abzuwehren und letztlich auch die strafrechtliche Verfolgung solcher Angreifer zu ermöglichen.

Zu klären hat der EuGH daher jetzt, ob es sich insbesondere bei den dynamischen IP-Adressen die in diesem Zusammenhang gespeichert werden, um “personenbezogene Daten” handelt. Dies ist nämlich für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch Voraussetzung. Nur personenbezogene Daten sind von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt. Ein Personenbezug liegt immer dann vor, wenn die Daten eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann. Insofern ist es auch fraglich ist der Fall, ob ein solcher Bezug auch dann gegeben ist, wenn der Webseitenbesucher während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien nicht angegeben hat. Dies traf hier nach den getroffenen Feststellungen des BGH jedenfalls zu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK