Haftung für Abschleppschäden bei selbständigen Werkunternehmern

von Silke Wollburg

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrs-zeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind. Der Eigentümer des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.

BGH; Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/121

Examensrelevanz: §§§ – Schäden an Fahrzeugen nach Abschleppvorgängen sind immer wieder Thema von Examensaufgaben. Bei Mitnahme des Fahrzeugs handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verwahrung, so dass meist nach Ansprüchen gegen die Stadt gefragt wird. Hier geht es jedoch um die Frage, ob der Abschleppunternehmer selbst Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG, § 328 BGB

Fall: Der Beklagte betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12.02.2011 schleppte er im Auftrag der Stadt M. das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 Euro entstanden sei. Er verklagt das Abschleppunternehmen auf Schadensersatz. Der Bekl. hingegen ist der Auffassung, der Kl. müsse seinen Schaden bei der Stadt M. geltend machen. Hat der Kl. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten?

I. Haftung nach § 7 StVG Eine Haftung des Bekl ...

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