Geschlechterquote im Aufsichtsrat?

von Philippe Rollin

Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft […]“ vorgelegt. Der hier interessierende privatrechtliche Teil des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig eine Geschlechterquote in bestimmten Aufsichtsräten gilt.

Die Regelung gilt für börsennotierte Gesellschaften, die der paritätischen Mitbestimmung unterfallen. Nicht börsennotierte Rechtsformen wie z.B. GmbHs sind außen vor, ebenso „nur“ drittelbestimmte Gesellschaften nach dem DrittelBG.

Das „unterrepräsentierte Geschlecht“ muss künftig mit mindestens 30% im Aufsichtsrat vertreten sein. Die Quote gilt gesondert für die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und der Arbeitnehmer.

Aufsichtsratswahlen, die gegen die Quotenregelung verstoßen, sind nichtig. Der betreffende Stuhl im Aufsichtsrat bliebe dann leer ...

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