Fiktive Terminsgebühr bei erzwingbarer mündlicher Verhandlung

von Hans-Jochem Mayer

Es gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim einstweiligen Verfügungsverfahren, wie das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.08.2014 – 6 W 34/14 herausgearbeitet hat. Entwede ...

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