Die Umsatzsteuer in der Kostenfestsetzung

Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, die Erklärung des Erstattungsberechtigten, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Ihren Grund findet die gesetzliche Regelung darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit schwierigen Fragen des Materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll.

Trotz einer solchen Erklärung ist die Erstattung der Umsatzsteuer ausnahmsweise zu versagen, wenn die Negativerklärung des Erstattungsberechtigten offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist1.

Die Richtigkeit der Erklärung kann auch durch einen von dem Antragsgegner zu erbringenden Beweis entkräftet werden. Dabei ist der Gegenbeweis geführt, wenn der Antragsgegner des Kostenfestsetzungsantrages äußere Anhaltspunkte in einem Umfang gesammelt und dem Gericht unterbreitet hat, dass die Erklärung des Antragstellers offensichtlich unrichtig erscheint.

Im vorliegenden Fall ist die Erklärung weder offensichtlich falsch noch haben die Beklagten den Gegenbeweis geführt. Vielmehr liegt eine schwierige umsatzsteuerrechtliche Frage vor, die im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geklärt werden kann. Die Umsätze des Klägers sind nur teilweise umsatzsteuerpflichtig, nämlich soweit er Aufwendungsersatz im Abmahnbereich geltend macht2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK