Die Kohl-Protokolle: Klappe, die nächste!

von Niklas Haberkamm

Die Kohl-Protokolle: Klappe, die nächste!

Von Niklas Haberkamm, 17. November 2014

Zunächst führte Heribert Schwan als vorgesehener Biograf viele Interviews mit Helmut Kohl. Dann kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden. Im Anschluss veröffentlichte Heribert Schwan gegen den ausdrücklichen Willen von Helmut Kohl sein Buch mit dem Titel “Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle”. Der zitierte Altbundeskanzler versuchte jüngst vergeblich die Verbreitung des gesamten Buchs gerichtlich zu unterbinden.

In einem weiteren Verfahren vor einer anderen Zivilkammer des Landgerichts Köln richtete sich der Unterlassungsantrag von Helmut Kohl dann konkretisiert gegen die Verbreitung von insgesamt 115 Zitaten aus dem Buch von Heribert Schwan.

Aktuelles Urteil des Landgerichts Köln

Gestern hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln das Verfahren erstinstanzlich entschieden und Helmut Kohl überwiegend Recht gegeben (LG Köln, Urt. v. 13.11.2014, Az. 14 O 315/14). Ein Großteil der veröffentlichten Kohl-Zitate darf nicht mehr verwendet oder veröffentlicht werden. Das Buch muss dementsprechend zukünftig in entsprechend geschwärzter Form verkauft werden, ansonsten droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €. Die vor der Entscheidung bereits ungeschwärzt gedruckten und in den Handel gelangten Bücher sind von dem Unterlassungstenor zunächst nicht betroffen, jedoch müssen die E-Book-Ausgaben des Buchs ab sofort in entsprechend gekürzter Form verkauft werden. Der Anwalt von Helmut Kohl kündigte zudem bereits eine Schadensersatz- bzw. Geldentschädigungsklage an, indem er mitteilte, dass das Buch den Verfahrensgegnern noch “sehr, sehr teuer zu stehen kommen” werde. Eine diesbezügliche Klage wird dann auch die bereits ungeschwärzt in den Handel gelangten Exemplare zum Gegenstand haben ...

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