DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?

von Martin Steiger

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch. Möchte beispielsweise eine Staats­anwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an den Dienst «ÜPF» und dieser veranlasst die Überwachung beim entsprechenden Telekommunikations­unternehmen. Auch die Vorrats­daten­speicherung in der Schweiz läuft über den Dienst «ÜPF».

Vorbild scheint für den Dienst «ÜPF» unter anderem die ehemalige Deutsche Demo­kratische Republik (DDR) – berühmt-berüchtigt für ihren wuchernden Überwachungs­staat – zu sein. Bei einem Besuch von grünliberalen Politikern am 5 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK