BGH verweist an EuGH: Sind topographische Karten Datenbanken?

von Sarah Schletter

Ob Landkarten unter den Schutz der Datenbanken im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG fallen, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der EuGH soll dies nun richtlinienkonform klären.

Freistaat Bayern klagt gegen Nutzung von Landkarten

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation gibt topographische, flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1:50.000 (sogenannte TK 50) heraus. Diese Karten werden nach (bundesweit) einheitlichen Abbildungsvorschriften (einem sogenannten Musterblatt) und einem einheitlichen geodätischen Bezugssystem erstellt.

Ein Verlag, welcher u.a. Atlanten, Tourenbücher und Karten veröffentlicht, nutzte sechs dieser Karten und übernahm die zugrundeliegenden Daten. Der Freistaat Bayern klagte vor dem Landgericht München auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung.

Die Vorinstanzen entscheiden uneinheitlich

Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von sechs Karten sowie zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich dieser Karten verurteilt und insoweit die Schadensersatzpflicht festgestellt (LG München, ZUM-RD 2013, 277). Die Verurteilung zur Unterlassung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Beklagte sich hiergegen mit der Berufung nicht gewandt hat.

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt worden ist (OLG München, GRUR 2014, 75). Es hat die Revision nur insoweit zugelassen, als es die auf den Schutz von Datenbanken nach §§ 87 a ff. UrhG gestützten Ansprüche verneint hat.

Der Freistaat Bayern wendet sich nun an den BGH.

Wurde das Recht an Datenbanken gemäß der §§ 87 a ff. UrhG verletzt?

Die entscheidene Frage ist, ob Landkarten als Datenbanken i.S.d ...

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