Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2014 - L 3 AL 1/13 B PKH Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus Eine Arbeitslosmeldung muss nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen, was bedeutet, dass der Meldepflichtige in eigener Person bei der Arbeitsagentur erscheinen muss. Ein Telefonanruf genügt somit nicht für eine persönliche Arbeitslosmeldung. Der Sachverhalt

In dem Beschwerdeverfahren war zu entscheiden, ob der Klägerin für eine Klage vor dem Sozialgericht Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren war, was zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraussetzt. Mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Beschluss hat der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts diese allerdings verneint.

Mit der Klage wollte die Klägerin Arbeitslosengeld I für die Tage nach einer telefonischen Rückmeldung, aber vor der persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ausgezahlt bekommen. Sie war zuvor arbeitslos gewesen, hatte sich aber in der Hoffnung, ab dem nächsten Monatsersten eine Beschäftigung anzutreten, bei der Agentur für Arbeit abgemeldet. Als das Beschäftigungsverhältnis wider Erwarten doch nicht zustande kam, meldete sie sich zunächst nur telefonisch bei dem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter.

Die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgericht

Dies reiche als Arbeitslosmeldung nicht aus, entschied nun der 3. Senat. Diese müsse nämlich nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen, was bedeute, dass der Meldepflichtige in eigener Person bei der Arbeitsagentur erscheinen müsse. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe.

Aus dem Urteil [...] Der Telefonanruf am 3. September 2010 genügte nicht für eine persönliche Arbeitslosmeldung im Sinne von § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F .. ...

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