AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

von Dirk Hofrichter

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg ging es darum, ob der Nachbarn Fotos und/oder Videofilme erstellen darf, um nachweisen zu können, wie “beweglich und mobil” der sonst so erheblich gebrechliche Antragssteller sei. Das AG Strausberg verneinte dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

Wie bereits mehrere Gerichte entschied das Gericht, daß es gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, werden Fotos und/der Videoaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen erstellt und veröffentlicht. Hinzu kam, daß der Antragssteller nicht in der Öffentlichkeit fotografiert wurde, sondern auf einem eigenen Grundstücksteil, welches durch Hecken und ein Gebäude von Einblicken geschützt wird.

Rechtsprechungsübersicht

Bereits der BGH – VI ZR 272/94 – stellte fest, daß in der Öffentlichkeit gefertigte Videoaufnahmen einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht bestehe.

Das AG Bielefeld – 41 C 850/05 – hielt z.B. fest, daß Videoaufnahmen des Nachbarn von einer Feier des rechtswidrig seien, selbst wenn diese dazu dienen sollten, die von der Feier ausgehende Ruhestörung nachweisen zu können. Vielmehr seien andere Personen als Zeugen hinzuzurufen.

Auch das AG Bonn – 109 C 228/13 – stellte fest, daß Aufnahmen – hier im Wald – unzulässig seien. Der dortige Beklagte fertigte Fotos von Hundebesitzern und deren Pkw an, wie diese in einem Naturschutzgebiet die Hunde ausführten. Mit den Fotos wollte er die Rechtsverstöße belegen. Den Fotografierten stünde gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu, weil durch diese Fotos in das Rechte am eigenen Bild und damit in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eingeriffen werde. Bereits das Fotografieren in der Öffentlichkeit könne einen solchen Eingriff darstellen (BGH – VI ZR 272/94) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK