Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Strafverfahren

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs “Gorch Fock” nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Eltern hat das Bundesverfassungsgericht daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Anspruch auf Strafverfolgung
  • Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer in der Nacht vom 03. auf den 4.09.2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff “Gorch Fock” zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin. Sie wehren sich gegen die Einstellung eines gegen den Schiffsarzt gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB).

Mit Verfügung vom 17.10.2011 sah die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts ab (§ 152 Abs. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO).

Mit Bescheid vom 08.03.2012 wies der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein die gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde als unbegründet zurück ...

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