Wieder das OLG Hamm: Aufhebung einer Verurteilung zu 2 Monaten wegen Besitzes von 0,9 Gramm Marihuana

von Jörn Patzak

Das OLG Hamm hat sich erneut mit dem Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum beschäftigt, diesmal ging es um 0,9 g Marihuanazubereitung, die der vorbestrafte und wegen einschlägiger Tat unter Bewährung stehende Angeklagte in Besitz hatte. Das Amtsgericht hatte auf eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten erkannt, das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung verworfen.

Das OLG Hamm hob das Urteil auf (Beschluss vom 29.7.2014, 2 RVs 33/14 = BeckRS 2014, 16822), da das Landgericht die Möglichkeit eines Absehens von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG nicht erörtert hat:

"Die Marihuanazubereitung mit einem Nettogewicht von 0,9 g, die bei dem Angeklagten vorgefunden worden ist, lag daher erheblich unter den vorgenannten Grenzmengen für Cannabisprodukte von 6 g bzw. 10 g. Das Landgericht hat sich dennoch nicht erkennbar mit der Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs. 5 BtMG, bei der es sich um eine Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes handelt (vgl. Körner, a. a. O., § 29 Randziffer 3 m. w. N.), befasst ...

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