Wann kann der Eigentümer und Vermieter von Wohnungen einem Nichtmieter ein Hausverbot erteilen?

von Matthias A. Jelenewski

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 16.09.2013 – 424 C 14519/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex, dem Beklagten, der kein Mieter der Klägerin war, ein Hausverbot für das Gebäude erteilt und Klage gegen ihn erhoben mit dem Antrag, dem Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten das Betreten des Gebäudes zu untersagen.

Die Klage hatte Erfolg, weil das AG München feststellte, dass das Hausverbot im vorliegenden Fall wirksam war.

Danach hat grundsätzlich jeder Eigentümer das Recht, einem Dritten das Betreten des Eigentums zu verbieten. Allerdings schränkt, wer Wohnungen vermietet, dadurch sein Eigentumsrecht ein.

  • Denn jeder Mieter hat das Recht, jederzeit Besuch zu empfangen.
  • Gegenüber sonstigen Dritten steht es dem Eigentümerin jedoch frei, ein Hausverbot auszusprechen, solange nicht ein Mieter gegenüber dem Vermieter geltend macht, dass er diese Person empfangen will ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK